JEL-Codes
H54, H63, L32, G24, O38
Keywords
Öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Infrastrukturfinanzierung, Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
Die Studie untersucht die Finanzierung des notwendigen Ausbaus der Infrastruktur und Daseinsvorsorge in Deutschland. Die Analyse zeigt, dass öffentliche Beteiligungsgesellschaften (öffentlich-öffentliche Partnerschaft) zentral für eine effiziente Finanzierung des vorhandenen Eigenkapitalbedarfs sind. Die Verwendung von privatem Eigenkapital (öffentlich-private Partnerschaft) ist hingegen ineffizient. Beispielsweise ergäbe sich ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von rund 220 Milliarden Euro bis 2037, wenn der notwendige Stromnetzausbau mit Eigenkapital von privaten Beteiligungsgesellschafften finanziert würde. Die effiziente Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen erfordert öffentliche Beteiligungsgesellschaften, die Finanzmittel vom Bund oder den Ländern erhalten, um günstiges Eigenkapital für Infrastrukturunternehmen bereitzustellen. Darüber hinaus kann der Bund durch die Bereitstellung staatlicher Garantien die Kreditkosten öffentlicher Beteiligungsgesellschaften zusätzlich senken. Die niedrigeren Finanzierungskosten würden in dem Fall die Nutzungskosten der Infrastruktur weiter reduzieren. Die Eigenkapitalfinanzierung von Infrastrukturinvestitionen über öffentliche Beteiligungsgesellschaften ist schuldenbremsenneutral, sodass diese Finanzierungsoption die finanziellen Spielräume in anderen Bereichen nicht einschränkt. Die ökonomische Effizienz und finanzpolitische Neutralität öffentlicher Beteiligungsgesellschaften sprechen dafür, dieses finanzpolitische Instrument verstärkt im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge einzusetzen.
Diese Arbeit wurde gefördert von der Hans Böckler Stiftung als Teil der Forschungsförderung des Kompetenzclusters zu aktuellen Fragen in der Transformation.